Vor wenigen Tagen haben wir wieder an den 11. September 2001 gedacht. Dieses Datum ist wohl unauslöschlich mit der Tragödie um das World Trade Center verknüpft. In Folge dieser Tragödie hat das Begonnen, was man als “Anti-Terror Zeitalter” bezeichnen kann. Aus Furcht vor neuen Anschlägen haben viele Länder, darunter vor allem die USA und GB, unzähliche neue Sicherheitsmaßnahmen auf den Weg gebracht. Neuen Möglichkeiten der Strafverfolgung und -prävention wurden auf den Weg gebracht. Bürgerrechte wurden Stück für Stück ausgehöhlt. Guantanamo ist zu einem Synonym dafür geworden, dass Menschen zu rechtelosen subjekten degradiert wurden und das man im Namen des “Krieges gegen den Terror” fast alles rechtfertigen kann.
Und viele Bürger haben erstaunlich wenige Probleme damit gehabt. Die Bedrohung durch Terroristen ist, wie die Anschläge in den USA, Spanien und GB gezeigt haben, auch nichts aus der Luft gegriffenes. Man muss sich ja schützen.
Zwei Probleme bedenken die Meisten bei dieser bereitwilligen Aufgabe ihrer Bürgerrechte nicht: 1. Die Begrenzung der staatlichen Überwachungsmacht hat ihren sehr guten Sinn. Solange man von einem guten Regime auskennen kann, von einer staatlichen Macht, die tatsächlich das Beste ihrer Bürger im Sinn hat ohne die eigenen Kompetenzen auszunutzen, funktioniert es, diesem Staat mehr Kompetenzen zu geben, weil man darauf vertrauen kann, dass dieser das nicht ausnutzt. Das Problem beginnt da, wo so ein Staat (als gesamtes, und nicht nur z.b. die konkrete Regierung) nicht mehr gegeben ist und man diese Rechte schon aufgegeben hat. Da beginnt nämlich das zweite Problem: 2. Einmal ausgesprochen wird es schwer, diese ausgeweiteten Befugnisse wieder zurückzunehmen. Wieso sollte ein Regierung, die einmal auf den Geschmack gekommen ist, ihre Macht freiwillig wieder beschneiden?
Welche Auswüchse das haben kann, erlebt GB momentan, wie man in einem Artikel der Zeit nachlesen kann. Gesetze, die eigentlich zu einem verständlichen Zweck erlassen wurden (der Schutz vor einer terroristischen Bedrohung, ganz besonders nach dem man selber Opfer einer solchen geworden ist), werden zu einem ganz anderen Zweck missbraucht. Rechtfertigt man diese ausgweitete Macht weiterhin mit dem Motto “Krieg gegen den Terror”, dann wird dieses Motto zur sinnentleerten Floskel. In GB werden die ausgeweiteten Befugnisse mittlerweile von allen möglichen Verwaltungsstellen für alle Möglichen Dinge verwendet, die nichts und gar nichts mit dem Krieg gegen den Terror zu tun haben.
Bürgerrechte und Privatssphäre zählen immer weniger und werden immer weiter ausgehöhlt. Das mag sich jetzt paranoid oder wie billige liberale Bürgerrechtspropagande anhören. Andersherum gesagt finde ich es aber bedenklich, dass wir zwar über die Stasi in der DDR schockiert waren, weil wir in der Birthler-Behörde so viele Tonnen an Akten über alle möglichen Details aus dem Leben so vieler Menschen finden (siehe: Das Leben der Anderen). Aber wir haben wenige Probleme damit, das jetzt wieder zuzulassen. Heute werden alle Informationen über uns digital gespeichert. Es gibt keine Aktenberge. Ein Mainframe sieht nicht so imposant aus, wie eine zwei Meter hohe Akte in einem Aktenschrank aufbewahrt. Und ich finde es interessant, wie schnell wir bereit sind, das zuzulassen, was wir nicht sehen können, was wir nie zulassen würden, wenn wir es materiell vor uns sehen würden. Aber digitale Daten sind ja nicht “real”. Also können sie ja auch nicht wirklich gefährlich sein, oder …?
Ein anderes Beispiel ist wieder Guantanamo: Dort sieht man reale Häftlinge, in grellen orangenen Anzügen, angekettet etc. Das sind greifbare, reale Phänomene. Gegen Guantanamo hat sich Widerstand gebildet. Es ist zum Symbol für einen schief gelaufenen Terror-Krieg geworden.
Das immer mehr Behörden Zugriff auf meine persönlichen Daten haben, dass meine Fingerabdrücke irgendwo gespeichert werden und mein eigener Staat keine Probleme damit hat, Daten über mich an einen fremden Staat (USA) zu überlassen, die dann Jahrzehnte gespeichert werden, nur weil ich ein Flugzeug besteige, dass stört viel weniger Menschen. Das alles ist viel “unrealer” als ein angeketteter Gefangener auf Guantanamo. Weniger erschreckend sollte es aber nicht sein.
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