Im Vorfeld des G8-Gipfels hat es ja viele Beschwerden über die übertriebene Vorsicht des Staates zum Schutz der G8-Teilnehmer gegeben. Diesen Zaun brauche doch niemand, dieses massive Polizeiaufgebot sei übertrieben, Eingriff in die Bürgerrechte, wie es einer Demokratie unwürdig sei und überhaupt, niemand braucht die G8.
Ich selber bin in den letzten Jahres selber etwas empfindlicher geworden in dieser Hinsicht. Ich bin auch nicht mit allem zufrieden, was der Staat uns unter dem Deckmantel der Terror- und Verbrechensbekämpfung auf den Tisch setzen will. Ich sehe den Prozess der Globalisierung auch vermehrt kritisch und ich bin für eine offene und streitbare Demokratie.
Aber wenn ich ehrlich bin, befürchte ich, dass die G8-Kritik der letzten Wochen ein wenig Naiv gewesen ist. Vor allem in Bezug auf die Sicherheitsvorkehrungen. Die gestrigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und linken Randalierern dürften das denke ich ganz gut gezeigt haben. Was wäre nun, wenn man kein so massives Polizeiaufgebot gehabt hätte und diese Randalierer hätten in genau der gleichen Härte zugeschlagen? Dann hätten wir eine noch größere Katastrophe gehabt und man hätte gefragt, wo denn die Polizei gewesen sei.
Natürlich stellt sich wieder die Frage, wer schaukelt hier wen hoch? Wäre die Gewalt auch so massiv gewesen, wenn man von staatlicher Seite im Vorfeld oder bei vorhergehenden G8-Gipfeln nicht so rigide gewesen wäre?
Das kann gut sein. Aber hier sollte man nicht naiv und einseitig werden. Gestern hat gezeigt, dass es im Umfeld der sicherlich größtenteils friedlichen G8-Kritiker auch eine latente Minderheit von heftigen Randalierern gibt, die ein paar Aggressionen loswerden wollen. Das darf man auch nicht übersehen und man darf die Schuld nicht immer nur dem ach so übermächtigem Staat in die Schuhe schieben.
Die Extremisierung der Proteste gegen die G8 führt auch zu immer strengeren Polizei-Einsätzen. Und leider denke ich nicht, dass die Lösung darin bestehen kann, dass der Staat sich zurücknimmt um so weniger Angriffsfläche zu bieten. Das wird wohl kaum eine Lösung da, denn das Gewaltpotential ist da und ich befürchte, dass das kein “rationales” Gewaltpotential ist, nach dem Motto: “Aha, der Staat schränkt sich ein, also werde ich mich auch zurücknehmen”. Auch diese Vorstellung wäre etwas naiv.
In diesem Kontext sollte sich die friedliche Schiene der G8-Kritik auch fragen, ob dieses radikale Potential im Umfeld ihrer Proteste nicht von ihrer Seite verharmlost wurde, indem man immer nur auf die Fehler des Staates blickt und ihm damit mehr Freiraum gelassen wurde, als nötig.
Das soll jetzt auch nicht übertriebene Aktionen der Polizei entschuldigen. Der Staat muss auf die Verhältnismäßigkeit seiner Mittel achten. Aber die Schuld einseitig dem Staat in die Schuhe zu schieben, ohne sich selbst kritische Anfragen zu stellen, das funktioniert auch nicht.
*Nachtrag*: Gute Analyse dazu auch bei SpOn. Ich hatte den Artikel vor meinem Post nicht gelesen, aber er geht in die gleiche Richtung wie mein Post, nur etwas ausführlicher.
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Juni 3rd, 2007 at 19:04
Hans Magnus Enzensberger schlägt vor, dass das Gipfeltreffen auf einer einsamen Insel stattfinden sollen.
Ich bin auch dafür.
Juni 3rd, 2007 at 19:42
Das trifft auch in etwa meine Meinung. Ich hätte mir aber zum Beispiel auch gewünscht, dass sich die Sprecher der friedlichen Demonstranten schon vorher von den Gewaltbereiten distanziert hätten, statt sich darauf zu verlassen das diese Vereinbarungen einhalten würden.
Über das nicht wirklich rechtstaatliche Vorgehen der Behörden verliere ich mal besser kein Wort …
@Peter: Dann hat Enzensberger also kapituliert und glaubt nicht mehr an eine freie Gesellschaft in der die Politiker ihre Beratungen dort abhalten können, wo sie leben? Das mag jetzt auf den ersten Blick verführerisch klingen, ist aber ein ganz armseliges Demokratieverständnis.
Juni 3rd, 2007 at 20:20
Ich war zwar nicht dabei, aber nachdem was ich gehört habe, hat sich die Polizei während der gesamten Demo zurückgehalten. Erst als der Umzug bereits vorbei entlud sich die Gewalt des Schwarzen Blocks gegen einen Bus der Verkehrs(!)polizei.
Die Veranstalter kann man auch nicht ganz aus der Verantwortung nehmen, haben sie doch ständig Parolen gegen die Polizei losgelassen. Wenn ich schon das Wort “Provokation” höre … Als wenn die Polizei Lust auf Schlägereien hat. Aus dem Bekanntenkreis hab ich gehört, dass ein junger Polizist auf der Intensivstation liegt, weil er ein 15cm langes Messer in den Bauch bekommen hat. Der Polizei würde ich hier keine Schuld geben, nach allem was ich gehört habe.
Erst heute kommen so langsam die Distanzierungen seitens der Veranstalter und zeigen sich ganz “überrascht” von den Ereignissen gestern. Naja ich könnte noch viel schreiben, aber eigentlich wurde ja schon alles gesagt…
Viele Grüße aus der Hansestadt Rostock.
Juni 3rd, 2007 at 20:40
Karl, ich muss sagen, dass ich deinen Eintrag eindeutig besser finde als den SpOn-Kommentar (den empfand ich heute morgen als ziemlich “von oben herab”)…
Vielleicht bin ich auch nur nach dem “Übersetzungsfehler”, der viele Stunden lang eine fette Überschrift war, etwas SpOn-kritisch.
Juni 3rd, 2007 at 20:42
>Hans Magnus Enzensberger schlägt vor, dass das Gipfeltreffen auf einer einsamen Insel stattfinden sollen.
Keine schlechte Idee, denn der Austragungsort in der ehemaligen DDR scheint mir völlig falsch zu sein. Ich verstehe nicht, warum man für solche Treffen nicht auf das UNO-Gebäude in NYC zurückgreift. Das kann man ruckzuck absperren und die dortige Polizei ist wahrscheinlich auch besser auf derartige “Events” vorbereitet.
Juni 3rd, 2007 at 21:46
G8 != UNO
“ehemalige ddr” - soviel zur Mauer in den Köpfen…
der grund ist ganz einfach, dass die gastgeberländer wechseln und irgendwann deutschland dran ist.
Juni 3rd, 2007 at 22:20
@Thomas
>Der Grund ist ganz einfach, dass die Gastgeberländer wechseln
Das ist mir durchaus bekannt, trotzdem ist es Unfug, weil es letztendlich nur unnötige Gelder verschlingt. Dann doch besser den Gipfel an einem Ort stattfinden lassen, der darauf vorbereitet ist. In den USA hätte es wahrscheinlich keine 500 verletzten Polizisten gegeben.
>soviel zur Mauer in den Köpfen…
Meines Wissens liegt Heiligendamm auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Jeder andere Ort in Deutschland wäre aber genauso falsch gewesen. Wir sind einfach nicht in der Lage, mit so etwas umzugehen.
Juni 4th, 2007 at 0:33
@fono
Dann sag das bitte auch so. Als ich es grad gelesen hab, hab ich mir an den Kopf gefasst. Die Mauer ist bald 2 Jahrzente weg.
@Topic
Die Vereinbarungen sind auch so ne Sache des Vertrauens. Und dies ist leider nicht von beiden Seiten gegeben.
Aber das Beispiel G8 zeigt auch, dass unsere Polizei noch ne Menge lernen muss, wenn sie für den inneren Schutz da sein soll. Das Messeropfer ist eine schlechte Sache, aber solche Gewaltaktionen nehmen zu und unsere Polizei ist darauf nicht gewappnet.
Juni 4th, 2007 at 11:53
Thomas on 3.6.2007 at 19:42 said:
Das trifft auch in etwa meine Meinung. Ich hätte mir aber zum Beispiel auch gewünscht, dass sich die Sprecher der friedlichen Demonstranten schon vorher von den Gewaltbereiten distanziert hätten, statt sich darauf zu verlassen das diese Vereinbarungen einhalten würden.
Über das nicht wirklich rechtstaatliche Vorgehen der Behörden verliere ich mal besser kein Wort …
@Peter: Dann hat Enzensberger also kapituliert und glaubt nicht mehr an eine freie Gesellschaft in der die Politiker ihre Beratungen dort abhalten können, wo sie leben? Das mag jetzt auf den ersten Blick verführerisch klingen, ist aber ein ganz armseliges Demokratieverständnis.
Nun die Aussage von Enzensberger ist auch nicht der Weisheits letzter Schluß.
Es ist nur meine persönliche Resignation angesichts der Gewalt. Natürlich darf der Rechtsstaat nicht der Gewalt der Straße nachgeben. Aber schon die Vorankündigung mit das es einen langen Zaun kommen würde war schon ein Zeichen dafür das mit Gewalt gerechnet würde.