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Guten Tag Herr Schäuble,

als ich heute in die Zeitungen und Zeitschriften geblickt habe, da musste ich ersteinmal schwer schlucken:

“Schäuble will Unschuldsvermutung nicht gelten lassen”

Jemand, der des Terrors verdächtigt wird, gilt also in dem Fall als schuldig, bis seine Unschuld bewiesen wird. Das Diametral entgegengesetzt zu dem, was in Deutschland und Europa zu gutem Recht seit langer Zeit usus ist.

In der Europäischen Grundrechtecharta finden wir in Artikel 48 folgende Aussage:

Jede angeklagte Person gilt bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

Die Grundrechtecharta ist ein Teil des “Vertrages über eine Verfassung für Europa”, und wäre somit, sollte dieser Vertrag ratifiziert werden, Teil des höchsten europäischen Rechts.

Aber auch schon die europäische Menschenrechtskonvention beinhaltet den Grundsatz der Unschuldsvermutung in §6, Abs. 2.

Mit Fug und Recht kann man also behaupten, die Unschuldsvermutung ist ein Kernbestand der europäischen Rechtspraxis. Und das hat einen guten Grund.
Sie wollen das jetzt für den Bereich des Terrorismus nicht mehr gelten lassen. Dazu fallen mir sogleich zwei wichtige Anfragen ein:

1. Wie definieren Sie “Terrorismus”? Wann beginnt Terrorismus? Ab wann bin ich ein “Terror-Verdächtiger”? Wer erklärt mich dazu? Die Wikipedia schreibt hierzu treffend folgendes:

Eine objektive Eingrenzung des Begriffs Terrorismus ist schwierig, da er von den jeweils herrschenden Regierungen gerne als Legitimation, zur Denunzierung ihrer Gegner - manchmal auch unabhängig davon, ob diese Gewalt anwenden oder nicht - und zur Rechtfertigung eigener Gewaltanwendung gegen vermeintliche Feinde der gegenwärtigen Staatsordnung herangezogen wird.

Sollte es also keine sachliche und wirklich gut umgrenzte Definition von Terrorismus geben, dann droht der Terrorismus zu einer Hintertür für eine breiter angelegte Aushebelung dieses Grundprinzips zu werden. Damit bin ich auch schon bei der zweiten Anfrage:

2. Sind Sie sich über die Konsequenzen bewusst, die diese Umkehrung der Unschuldsvermutung mit sich bringt? Hier wird einem Denunziantentum Tür und Tor geöffnet. Gibt es keine genaue Definition von Terrorismus (s.o.), dann droht, dass jeder, der verdächtig wirken könnte und genauso jeder, der unangenehm ist, des Terrorismus verdächtigt wird und dann automatisch auch als schuldig angesehen wird und ersteinmal mühselig seine Unschuld beweisen muss. Ein Problem sehe ich hier vor allem auch unseren ausländischen Mitbürgern gegenüber, wenn jeder Moslem, der zu oft in die Moschee geht, gleich Terror-verdächtig sein könnte. “Was die da schon wieder aushecken …”
Das ist sicherlich nicht das, was Sie beabsichtigen. Aber man muss bei so weitreichenden Entscheidungen auch in die Zukunft sehen und die Konsequenzen berücksichtigen und genauso auch aus der Vergangenheit lernen.

Ich kann Sie also nur bitten, von Ihrer Idee abzusehen und das Grundprinzip der Unschuldsvermutung in seiner ganzen Breite auf alle Bereiche angewendet zu belassen. Terroristen, die unsere freiheitliche Staatsordnung bekämpfen, bekämpft man wiederum nicht, indem man diese freiheitliche Staatsordnung von Selbst einschränkt. Das ist der falsche Weg.

Freiheit hat man nie ohne Kosten erstreiten und verteidigen können. Sie ist ein zu kostbares Gut, als dass man sie so leicht hergeben sollte, weder aus Angst vor Terrorismus, noch zur Bekämpfung von Terrorismus. Und auch unser Rechtsstaat ist eine fundamentale Errungenschaft. Aber er kann nur funktionieren, wenn man sich an bestimmte Grundsätze hält. Und dazu zählt: “Gleiches Recht für alle”, genauso wie “Im Zweifel für den Angeklagten” und “Die Schuld des Verdächtigten muss erwiesen werden”. Der Rechtsstaat schützt die rechtliche Ordnung genauso wie die Freiheit, auch zu dem Preis, dass er Schuldige durchschlüpfen lässt, weil im Zweifelsfall die Freiheit immer Vorrang hat.

Ein restriktiver Staat mag das Ungeheuer des Terrorismus bekämpfen, aber er kann darüber selber zum Ungeheuer werden. Unsere Geschichte hat das Ungeheuer Staat schon zu oft erleben müssen. Lassen Sie es nicht wieder dazu kommen und das fängt schon im Kleinen an.

MfG
Karl Karzelek

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